CO2-Preis wird doch nicht geteilt
Die Teilung ist jetzt doch vorerst vom Tisch. Alles bleibt wie gehabt. Die durch den CO2-Preis gestiegenen Kosten für Öl und Erdgas werden auch künftig von den Mieter:innen allein getragen. Mitte Mai noch sprach die Bundesregierung von einem erzielten Kompromiss, nach dem künftig Vermieter:innen und Mieter:innen jeweils die Hälfte der Kosten tragen sollten. Doch nun […]
Kündigung bei fehlgeleiteter Mietzahlung?
Obwohl eine Mieterin ihre Miete überwiesen hat, flattert ihr die Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines Mietrückstands ins Haus. Muss sie ihre Wohnung räumen, obwohl die Mietzahlung fehlgeleitet wurde? Die Vermietung, eine Gesellschaft des Landes Berlin, kündigte einer Mieterin am 12. November 2019 das Mietverhältnis und klagte auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Dabei berief sie […]
BGH-Urteil: Äste vom Nachbarn beschneiden
Selbst wenn der Baum seine Standfestigkeit verlieren könnte, dürfen überhängende Äste durch Grundstücksnachbar:innen nach verstrichener Frist abgeschnitten werden, wenn der:die Besitzer:in nicht tätig wird, es sei denn naturschutzrechtliche Beschränkungen sprechen dagegen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Der Nachbarschaftsstreit währt schon seit längerem. Unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze wächst seit rund 40 Jahren eine Schwarzkiefer und hat es […]
